Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der DIMA Werbeagentur

1. Geltungsbereich

1.1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für alle Leistungen (Kommunikationsdesign, Konzeption und Gestaltung, Branding (Markenentwicklung), Webdesign und Webentwicklung, Marketing, Corporate Design, Packaging Design, Digital Design, Print Design, Text, Fotografie, Film und Kommunikation, Organisation, Betreuung von Kunden und Vermittlung von Leistungen Dritter zur Durchführung von Marketingmaßnahmen) zwischen dem Kunden und der Werbeagentur: DIMA Werbeagentur, Inhaber Dmitrij Demidovic, Vor der Furth 24b, 21401 Thomasburg, (nachfolgend DIMA Werbeagentur genannt) diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB).
1.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der DIMA Werbeagentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.4. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DIMA Werbeagentur und deren Kunden. Unabhängig davon, ob der Kunde eine natürliche Person, Unternehmer, natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft ist.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Grundlage des Vertragsschlusses ist das jeweilige Angebot der DIMA Werbeagentur, welches per Brief, E-Mail oder mündlich erfolgen kann in dem die Leistungen und das Honorar festgehalten werden. Die Angebote der DIMA Werbeagentur sind freibleibend und unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, die DIMA Werbeagentur mit der Durchführung von Dienstleistungen zu beauftragen.
2.2. Sofern das Honorar abweichend von Abs. 1 nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht dies nach den Richtlinien des ADC (Art Directors Club Deutschland) bzw. auf der jeweils gültigen Berechnungsgrundlage der DIMA Werbeagentur. Im DIMA Werbeagenturhonorar sind die Leistungen für Vorbereitung, Planung, Werbegestaltung enthalten. Hiervon gesondert berechnet werden: Materialien, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Urheberrechtsübertragungen sowie technische Kosten wie Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten, Herstellung von Werbemitteln und Druckkosten und Leistungen hinzugezogener Unternehmer (Anmietung von Personal, Räumlichkeiten, Marktforschung etc.) je nach entsprechendem Aufwand.
2.3. Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der DIMA Werbeagentur kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung der DIMA Werbeagentur zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt die DIMA Werbeagentur nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
2.4. Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch die DIMA Werbeagentur ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der DIMA Werbeagentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
2.5. Die auf der Homepage, in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder zum Angebot gehörenden Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sowie sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.6. Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten und zu bestätigen.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.
3.2. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt die DIMA Werbeagentur dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Kunden kein Kündigungsrecht zu. Die DIMA Werbeagentur ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Kunden Teile der Leistungsbeschreibung zu verändern.
3.3. Soweit die DIMA Werbeagentur Verträge zur Durchführung oder Umsetzung von vereinbarten Maßnahmen mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen, den Abschluss von Verträgen im Gastronomie- und Servicebereich.
3.4. Soweit die DIMA Werbeagentur entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, ist diese berechtigt diese Leistungen jederzeit einzustellen. Ein Kündigungsrecht oder ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch wird damit zugunsten des Kunden nicht begründet.

4. Pflichten des Kunden, Mitwirkung

4.1. Der Kunde hat der DIMA Werbeagentur alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten der DIMA Werbeagentur.
4.2. Der Kunde sichert zu, dass die mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind, Änderungen der persönlichen Daten oder wesentlicher vertraglicher Informationen hat der Kunde der DIMA Werbeagentur unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Vertraulichkeit

5.1. DIMA Werbeagentur verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem vom Kunden erteilten Auftrag bzw. dem zu erstellenden Angebot zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder aufgrund der sonstigen Umstände eindeutig als Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und diese weder gesondert aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

6. Zahlung, Verzug

6.1. Alle Honorare werden in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Höhe entsprechend des Auftrags zum in der Rechnung festgesetzten Zahlungsziel fällig. Mögliche Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, sind vom Kunden zu tragen.
6.2. Die DIMA Werbeagentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Teilrechnungen in angemessener Höhe zu erstellen.
6.3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat die DIMA Werbeagentur das Recht, ihre Leistung zu verweigern.
6.4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Konzeption, Präsentation und Urheberschutz

7.1. Erhält die DIMA Werbeagentur nach der Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines Konzepts keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der DIMA Werbeagentur, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der DIMA Werbeagentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen.
7.2. Alle Leistungen der DIMA Werbeagentur (z.B. Konzepte, Ideenskizzen usw.) sowie einzelne Teile hieraus, bleiben im Eigentum der DIMA Werbeagentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der DIMA Werbeagentur darf der Kunde die Leistungen der DIMA Werbeagentur nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Ergänzungen oder Änderungen von Leistungen der DIMA Werbeagentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der DIMA Werbeagentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
7.3. Für die Nutzung von Leistungen der DIMA Werbeagentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist – die Zustimmung der DIMA Werbeagentur erforderlich. Dafür steht der DIMA Werbeagentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
7.4. Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen von Marketing-Konzepten sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der DIMA Werbeagentur. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der DIMA Werbeagentur. Über den Umfang der Nutzung steht der DIMA Werbeagentur ein Auskunftsanspruch zu.
7.5. Die der DIMA Werbeagentur überlassenen Vorlagen des Kunden (z. B. Texte, Fotos, Muster u. a.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zur Verwendung berechtigt ist. Von der DIMA Werbeagentur wird nicht überprüft, ob der Kunde berechtigt ist, die für die zu erbringenden Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte zu nutzen. Eine Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf Urheber- und/oder Markenrechtsansprüchen wird für die beauftragten Leistungen daher ausgeschlossen.

8. Farben und Bildmuster/Abbildungen

Die DIMA Werbeagentur weist darauf hin, dass Bildschirmfarben (RGB) von Druckfarben (CMYK) auf verschiedenen Medien (z.B. Papier, Stoffe, Folien, Banner u. a.) abweichen. Bei Farbabweichungen ist die Rückgabe bzw. der Umtausch ausgeschlossen. Dieses ist in der gesamten Druckindustrie bekannt und der Kunde bestätigt der DIMA Werbeagentur diese Kenntnis. Um Missverständnisse zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, vorab gegen Aufpreis ein farbverbindliches Muster (Proof) zu bestellen.

9. Werbung und Wettbewerber

9.1. Die DIMA Werbeagentur ist berechtigt, mit den für den Kunden erbrachten Leistungen in Form von “Referenzen” zu werben und diese für eigene Zwecke zu nutzen.
9.2. Die DIMA Werbeagentur darf auch für Mitbewerber des Kunden tätig werden, es besteht kein Wettbewerbsverbot.

10. Kündigung

10.1. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der DIMA Werbeagentur jederzeit zu kündigen.
10.2. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Kunden jedoch zur Zahlung eines angemessenen Honorars, welches die erbrachten Vorleistungen vergütet.
10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt.

11. Gewährleistung und Schadenersatz

11.1. Die DIMA Werbeagentur verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.
11.2 Der Kunde hat Beanstandungen, Reklamationen und Beeinträchtigungen unverzüglich [innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch die DIMA Werbeagentur] schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Für den Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu. Der Kunde erkennt an, dass ein Schadenersatzanspruch gegen die DIMA Werbeagentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.
11.3. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DIMA Werbeagentur beruhen.

12. Haftungsausschluss

12.1. Die DIMA Werbeagentur haftet unbegrenzt entsprechend den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die DIMA Werbeagentur nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
12.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Betrag des Honorars nicht überschreitet.
12.3. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.4. Soweit der DIMA Werbeagentur im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt die DIMA Werbeagentur derartige Ersatzansprüche an den Kunden ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Kunden gegen die DIMA Werbeagentur keine weiteren Ansprüche zu. Der Kunde ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.

13. Datenschutz

13.1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch die DIMA Werbeagentur auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
13.2. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch die DIMA Werbeagentur selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von der DIMA Werbeagentur an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
13.3. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
13.4. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die DIMA Werbeagentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

14. Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

14.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der DIMA Werbeagentur und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Gerichtsstand ist Lüneburg soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
14.3. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.

(Stand: Dezember 2020)

Quelle: [f200] A/S/G Rechtsanwälte GmbH